Rechtsprechung
| LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 14/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückzahlung von Hypothekenanleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund (hier: Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 314; BGB § 488 Abs. 1 S. 2
Rückzahlung von Hypothekenanleihen nach erklärter Kündigung aus wichtigem Grund (hier: Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.05.2003 - XI ZR 50/02
Kündigung des Kredits wegen drohender Zahlungsunfähigkeit
Auszug aus LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 14/11
Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann in der unmittelbar drohenden Gefahr der Zahlungsunfähigkeit selbst dann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegen, wenn die Überschuldung nicht festgestellt ist (BGH, Beschluss vom 10.03.2009 - XI ZR 492/07 und BGH NJW 2003, 2674 ff.; zitiert nach Juris). - BGH, 10.03.2009 - XI ZR 492/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Auszug aus LG Köln, 26.01.2012 - 30 O 14/11
Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann in der unmittelbar drohenden Gefahr der Zahlungsunfähigkeit selbst dann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegen, wenn die Überschuldung nicht festgestellt ist (BGH, Beschluss vom 10.03.2009 - XI ZR 492/07 und BGH NJW 2003, 2674 ff.; zitiert nach Juris).
- OLG Köln, 15.10.2013 - 3 U 209/12
Haftung des Frachtführers für die Beschädigung von Transportgut aufgrund eines …
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn - 30 O 14/11 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Die Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil des Landgerichts Bonn, Az. 30 O 14/11, vom 29.08.2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- LG Bonn, 25.03.2014 - 10 O 299/13
Außerordentliche Kündigung von Inhaberschuldverschreibungen möglich
Neben dem Kündigungsrecht gemäß der Anleihebedingungen bestand ein Kündigungsrecht außerdem, wie das LG Köln (Urteile vom 26.01.2012 - 30 O 13/11, 30 O 14/11, 30 O 63/11 - die letztgenannte Entscheidung veröffentlich in BB 2012, 1821) in ähnlichen Verfahren zutreffend ausgeführt hat, auch gemäß § 314 BGB (dagegen LG Frankfurt, Urteil vom 22.01.2014 - 2-17 O 104/13; Trautrims, BB 2012, 1823ff.).